Wann ist der Arbeitsvertrag nichtig?

Hallo an alle Personalfachkaufleute. Aus dem Handlungsfeld 2 gehen wir heute der Frage auf den Grund: Wann ist der Arbeitsvertrag nichtig? Wir klären gleich am Anfang den Unterschied zwischen der Nichtigkeit und der Anfechtung von Arbeitsverträgen und gehen im Detail auf vier Nichtigkeitsgründe ein.

Arbeitsvertrag nichtig

Arbeitsvertrag nichtig oder Anfechtbar? Wo ist er Unterschied?

Katharina: Als wir über die Beendigung von Arbeitsverträgen gesprochen hatten, gab es da ja auch eine Anfechtung. Was ist denn nun der Unterschied zwischen einer Anfechtung und der Nichtigkeit des Arbeitsvertrages?

Andreas: Ein Arbeitsvertrag, der nichtig ist, wird rückwirkend ungültig. Eine Anfechtung dient zunächst der Korrektur und Aufhebung eines fehlerhaften Vertragsschlusses. Und dies wirkt sich ausschließlich auf die Zukunft aus.

 

Drei Gründe für die Anfechtbarkeit von Arbeitsverträgen

Marcel: Wir hatten ja gelernt, dass es drei Gründe gibt, damit ein Arbeitsvertrag angefochten werden kann.

Silke: Welche waren das noch mal?

Marcel:

  1. durch arglistige Täuschung nach § 123 BGB. Zum Beispiel Falschbeantwortung des Arbeitnehmers bei zulässigen Fragen.
  2. durch widerrechtliche Drohung nach § 123 BGB. Zum Beispiel Androhung von Zerstörung des Eigentums des Arbeitgebers, und
  3. durch Erklärungs- und Inhalts- oder Eigenschaftsirrtum nach § 119 BGB

Katharina: Ja, und beim Erklärungs- und Inhaltsirrtum ging es, zum Beispiel, um die Einstellung der falschen Person. Und beim Eigenschaftsirrtum um, zum Beispiel, die Einstellung eines Taxifahrers ohne Führerschein.

 

Und wann ist ein Arbeitsvertrag nichtig?

Silke: Ach ja, ich kann mich erinnern. Und wie ist das nun mit der Nichtigkeit des Arbeitsvertrages?

Andreas: Unter einem nichtigen Arbeitsvertrag versteht man einen Arbeitsvertrag, der von Anfang an keinerlei Rechtswirkung entfaltet hat und bei dem eine Heilung nicht möglich ist.

Marcel: Und in welchen Fällen ist das zutreffend?

Andreas: Zum Beispiel bei einem Formverstoß nach den Paragrafen 125 bis 127 BGB.

Katharina: Du meinst also, wenn der Arbeitsvertrag nicht schriftlich vereinbart wurde?

 

Nach dem Grundgesetz besteht ja Formfreiheit

Andreas:  Das meint, dass auch Arbeitsverträge grundsätzlich ohne eine bestimmte Form geschlossen werden können. Also auch mündlich.

Silke: Aber, gibt es hier nicht das Nachweisgesetz, das aussagt, dass bei einem Arbeitsvertrag, der mündlich geschlossen wurde, innerhalb eines Monats die wesentlichen Inhalte des Vertrages schriftlich niedergelegt werden müssen?

Andreas: Wenn der Arbeitnehmer das verlangt, dann muss der Arbeitgeber die wesentlichen Inhalte des Arbeitsvertrages schriftlich niederlegen.

Marcel: Und wenn der Arbeitgeber das nicht tut? Ist dann der mündlich geschlossene Arbeitsvertrag nichtig?

Andreas: Nein, der Arbeitsvertrag gilt. Denn, es gab hier eine zweiseitige Willenserklärung in mündlicher Form. Jetzt hat der Arbeitnehmer das Recht, seine Ansprüche im Rahmen einer Arbeitsgerichtsklage durchzusetzen. Allerdings ist es häufig schwierig zu beweisen, was genau vereinbart wurde.

 

Es gibt aber auch die drei Ausnahmen der Formfreiheit des Grundgesetzes

Katharina: Das zählt dann aber schon zu einem Formverstoß. Und dann ist der Arbeitsvertrag nichtig.

Silke: Aber ist es denn nicht so, dass ein befristeter Arbeitsvertrag, der mündlich geschlossen wurde und mit Beginn des Arbeitsverhältnisses nicht schriftlich vorliegt, automatisch zu einem unbefristeten Arbeitsvertrag wird?

Andreas: Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz muss ein befristeter Arbeitsvertrag mit Beginn schriftlich vorliegen. Hat man sich im Vorfeld mündlich auf einen befristeten Arbeitsvertrag geeinigt, und keinen schriftlichen Vertrag vereinbart, dann entfaltet die Vereinbarung von Anfang an keine Rechtswirkung. Das bedeutet, der befristete Vertrag, der mündlich, aber nicht schriftlich vereinbart wurde, ist nichtig.

Marcel: Verstehe, dann wird der mündlich geschlossene befristete Vertrag nicht automatisch zu einem unbefristeten Arbeitsvertrag. Sondern durch das Antreten des Arbeitnehmers am ersten Arbeitstag haben der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer gemeinsam durch konkludentes Verhalten einen neuen und damit unbefristeten Arbeitsvertrag vereinbart.

 

Welche Arbeitsverträge sind nichtig, wenn sie nicht mit Beginn schriftlich vorliegen?

Andreas: Ja, das stimmt. Und in den anderen beiden Fällen, und damit meine ich den Berufsausbildungsvertrag nach dem BBiG und Verträge nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, sind diese Verträge nichtig, wenn sie nicht mit Beginn schriftlich vorliegen.

Katharina: Und wenn zum Beispiel ein Auszubildender mit dem Ausbildungsbetrieb im Vorfeld einen mündlichen Vertrag geschlossen hat und dieser mit Beginn der Ausbildung nicht schriftlich vorliegt, dann ist doch dieser von vornherein nichtig.

Silke: Genau. Und durch das konkludente Verhalten durch den Azubi und den Ausbildungsbetrieb am ersten Arbeitstag, wurde auch hier ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, anstatt eines Ausbildungsverhältnisses, geschlossen.

Andreas: Ja, und das hat in diesem Fall zur Folge, dass der Ausbildungsbetrieb dem vermeintlichen Azubi, der ja jetzt Arbeitnehmer ist, mindestens den Mindestlohn zahlen muss.

Katharina: Und das gleiche gilt doch auch bei einem Leiharbeitnehmer, bei dem, nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, auch hier der Vertrag nichtig ist, wenn er nicht mit Beginn der Arbeitnehmerüberlassung schriftlich vorliegt. Ganz schön Tricki, die Sache mit dem Formverstoß.

 

Es gibt noch weitere Gründe für die Nichtigkeit

Marcel: Nachdem wir jetzt die Nichtigkeit eines Arbeitsvertrages wegen Formverstoßes besprochen haben, welche Gründe können noch zur Nichtigkeit eines Arbeitsvertrages führen?

Andreas: Es gibt noch drei weitere Gründe, einmal den Gesetzesverstoß nach Paragraf 134 BGB, der Sittenwidrigkeit nach Paragraf 138 BGB oder das Fehlen der Geschäftsfähigkeit bei einem Vertragspartner.

 

Wegen ein Gesetzesverstoß?

Katharina: Was könnte das für ein Gesetzesverstoß sein, damit der Arbeitsvertrag nichtig wird?

Andreas: Zum Beispiel wegen Verstoßes gegen die wöchentliche Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz, ein Verstoß gegen das Mindestlohngesetz, das Entgeltfortzahlungsgesetz oder das Mutterschutzgesetz.

Silke: Ja, die Arbeitsverträge sollten schon von Hause aus her keinem Gesetz widersprechen. Was aber sind dann Beispiele für eine Nichtigkeit wegen Sittenwidrigkeit?

 

Wegen Sittenwidrigkeit?

Marcel: Mir fällt da sofort Lohnwucher ein. Wenn zum Beispiel das Gehalt den üblichen Rahmen übersteigt.

Andreas: Ja, das ist ein gutes Beispiel. Auch, wenn zum Beispiel im Arbeitsvertrag eine Klausel drinsteht, die besagt, dass der Arbeitnehmer mit unternehmerischen Risiken belastet wird und an dem Verlust beteiligt wird.

Katharina: Sittenwidrig und damit nichtig wäre doch auch ein Arbeitsvertrag, bei dem die Vergütung für vorher festgelegte Überstunden im Gehalt gleich mit enthalten sind.

 

Wegen einer fehlenden Geschäftsfähigkeit?

Andreas: Ja, im Einzelfall kann solch eine Klausel sich als sittenwidrig erweisen. Als letzten Grund für die Nichtigkeit des Arbeitsvertrages hatten wir ja auch die fehlende Geschäftsfähigkeit bei einem Vertragspartner.

Silke: Naja, die unbeschränkte oder volle Geschäftsfähigkeit erreicht man ja mit 18 Jahren.

Marcel: Es gibt aber auch Einzelfälle, bei denen, zum Beispiel, ein psychisch kranker Mensch, der über 18 Jahre alt, ist von einem Vormund vertreten wird.

Katharina: Dann gibt es ja zwei Personengruppen die geschäftsunfähig sind. Zum einen Kinder, die das siebte Lebensjahr noch nicht vollendet haben und zum anderen dauerhaft Geisteskranke.

Andreas: Ja, und bei Geschäftsunfähigen gilt, dass der Arbeitsvertrag nichtig ist. Jetzt gibt es aber auch noch die beschränkte Geschäftsfähigkeit, bei Minderjährigen zwischen dem siebenten und dem 18. Lebensjahr.

Silke: Da ist es doch aber so, dass, wenn die gesetzlichen Vertreter, zum Beispiel die Eltern, einem 16-jährigen erlauben ein Arbeitsverhältnis einzugehen, dass dieser dann mit dieser Erlaubnis einen Arbeitsvertrag abschließen darf.

 

Fassen wir zusammen

Andreas: Ja, genau. Jetzt fassen wir noch mal zusammen. Es gibt vier Gründe, die die Nichtigkeit eines Arbeitsvertrages rechtfertigen.

  1. Formverstoß
    2. Gesetzesverstoß
    3. Sittenwidrigkeit und
    4. Fehlen der Geschäftsfähigkeit bei einem Vertragspartner

Marcel: Eine Frage habe ich da noch. Es kann ja sein, dass ein Arbeitnehmer und Arbeitgeber einen Vertrag schließen, der zwar von vornherein nichtig ist, aber von einem der Vertragsparteien erst zu einem späteren Zeitpunkt als nichtig erkannt wurde. Jetzt hat der Arbeitnehmer zum Beispiel bereits einen Monat gearbeitet und meine Frage ist: Erhält der Arbeitnehmer dafür auch Lohn, obwohl der Vertrag nichtig ist?

Andreas: Klaro, denn hier gilt das Prinzip: „Arbeit gegen Lohn“. Da der Arbeitnehmer seine erbrachte Arbeitsleistung nicht mehr rückabwickeln kann, spricht man hier von einem faktischen Arbeitsverhältnis. Und auch bei diesem Arbeitsverhältnis stehen dem Arbeitnehmer Lohn für seine erbrachte Leistung und auch Urlaubsanspruch zu.

Katharina: Wie wird denn nun das Arbeitsverhältnis bei der Nichtigkeit des Arbeitsvertrages beendet?

Andreas: Das geschieht durch einfache Erklärung, die rechtlich nachvollziehbar sein muss. Denn eine Kündigungsfrist muss nicht eingehalten werden.

 

Video: Wann ist der Arbeitsvertrag nichtig?

 

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