Seit 01.08.2022 gilt das neue Nachweisgesetz. Dieses besagt, dass Arbeitgeber bei Neueinstellungen ab sofort mehr Informationen in die Arbeitsverträge schreiben müssen.

Neues Nachweisgesetz seit 01. August 2022

Seit 01.08.2022 gilt das neue Nachweisgesetz. Dieses besagt, dass Arbeitgeber bei Neueinstellungen ab sofort mehr Informationen in die Arbeitsverträge schreiben müssen.

Für wen gilt das Nachweisgesetz?

Das Nachweisgesetz gilt für alle Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst und privaten Unternehmen, ebenfalls für leitende Angestellte. Auch Praktikanten, die einen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben, fallen unter das Nachweisgesetz.

Das sind die bisherigen Inhalte im Arbeitsvertrag

Bislang musste der Arbeitgeber folgende Vertragsbedingungen schriftlich im Arbeitsvertrag niederschreiben, spätestens einen Monat nach Beginn des Arbeitsverhältnisses:

Name und Anschrift der Vertragsparteien
Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsverhältnisses
Dauer des Arbeitsverhältnisses bei Befristung
Arbeitsort
Bezeichnung oder Beschreibung der Tätigkeit
Zusammensetzung und Höhe des Arbeitsentgelts
Arbeitszeit
Dauer des jährlichen Erholungsurlaubs
Kündigungsfristen
Allgemeiner Hinweis auf Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen, die auf das Arbeitsverhältnis anwendbar sind.

Was sind die zusätzlichen Arbeitsvertragsinhalte ab 01. August 2022?

Seit dem 01.08.2022 müssen zusätzlich folgende Punkte im Arbeitsvertrag niedergeschrieben sein:

Enddatum des Arbeitsverhältnisses
freie Wahl des Arbeitsorts durch den Arbeitnehmer
Sofern vereinbart, die Dauer der Probezeit
Die Zusammensetzung und die Höhe des Arbeitsentgelts einschließlich der Vergütung von Überstunden, der Zuschläge, der Zulagen, Prämien und Sonderzahlungen sowie anderer Bestandteile des Arbeitsentgelts, die jeweils getrennt anzugeben sind und deren Fälligkeit sowie die Art der Auszahlung
Die vereinbarte Arbeitszeit, vereinbarte Ruhepausen und Ruhezeiten sowie bei vereinbarter Schichtarbeit das Schichtsystem, der Schichtrhythmus und die Voraussetzungen für Schichtänderungen
Sofern vereinbart, die Möglichkeit der Anordnung von Überstunden und deren Voraussetzungen
Ein etwaiger Anspruch auf vom Arbeitgeber bereitgestellte Fortbildung
Wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine betriebliche Altersversorgung über einen Versorgungsträger zusagt, der Name und die Anschrift dieses Versorgungsträgers; die Nachweispflicht entfällt, wenn der Versorgungsträger zu dieser Information verpflichtet ist.
Das bei der Kündigung des Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer einzuhaltende Verfahren, mindestens das Schriftformerfordernis und die Fristen für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses, sowie die Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage; § 7 des Kündigungsschutzgesetzes ist auch bei einem nicht ordnungsgemäßen Nachweis der Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage anzuwenden.

Weitere Änderungen des Nachweisgesetzes

Bereits am ersten Arbeitstag müssen dem Arbeitnehmer schriftlich die Informationen über den Namen und die Anschrift der Vertragsparteien, das Arbeitsentgelt und seine Zusammensetzung sowie über die Arbeitszeit vorliegen.

Welche Rechte haben Arbeitnehmer mit Beschäftigungsbeginn vor dem 01.08.2022?

Beschäftigte, die vor dem 01. August 2022 eingestellt wurden, können Ihren Arbeitgeber dazu auffordern, schriftlich über die wichtigsten informiert zu werden. Der Arbeitgeber hat dafür eine Frist von sieben Tagen einzuhalten. Nach spätestens einem Monat muss der Arbeitgeber dann die Informationen über den Urlaub, die betriebliche Altersversorgung, die Pflichtfortbildung, das Kündigungsverfahren und geltende Kollektivvereinbarungen verschriftlichen.

Wenn sich in bestehenden Arbeitsverhältnissen die Arbeitsbedingungen verändern, müssen diese dem Arbeitnehmer am Tag der Veränderung mitgeteilt werden.

Bei Verstößen gegen das neue Nachweisgesetz droht ein Bußgeld von bis zu 2.000 Euro.